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Aktuelle Meldungen
Sind auch Sie betroffen? Dann geben Sie uns doch eine kleine Info.
Emotionen kochen hoch - mindestens 660 Kinder haben am 1. August keinen erhofften Kinderbetreuungsplatz in Bremen bekommen. Senatorin Dr. Bogedan hat monatelang nicht gehandelt. Unsere Bundestagsabgeordnete Bettina Hornhues deckte auf, das über 4 Millionen Euro zum Ausbau von Kita-Plätzen unabgerufen beim Bund liegen - Radio Bremen berichtete. Wir fragen unsere Nordbremer Eltern - sind Sie auch betroffen?
Über eine Auskunft würden wir uns freuen:
cdu-bremen-nord.de/4_35_Die-CDU-fragt.html
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CDU-Spaziergang durch sozialen Brennpunkt führt zu einer Reihe von politischen Initiativen

Nach dem erfolgten Stadtteil-Spaziergang im sozialen Brennpunkt Lüssum und nach Auswertung zahlreicher E-Mails interessierter Bürger zeigt sich die Blumenthaler CDU positiv überrascht: „Lüssum ist sauberer als erwartet und besser als sein Ruf“, fasst der in Lüssum aufgewachsene CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Bensch kurz zusammen.

Der Vorsitzende des CDU-Stadtbezirksverbandes Ralf Schwarz hat für die Arbeit im Blumenthaler Beirat einige Punkte an konkreter politischer Arbeit mitgenommen.

„Verbesserungen bei der Nahversorgung und bei der Hausarztversorgung sind die am häufigsten genannten Forderungen der Anwohner. Dann kommt die Verärgerung über die unbesetzte Kontaktpolizistenstelle und Verärgerung über bestimmte vermüllte Stellen innerhalb der Lüssumer Heide“, so Ralf Schwarz. 
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Kita-Ausbau in St. Magnus verzögert sich

Dem Neubau beim Kinder- und Familienzentrum St. Magnus droht eine Verzögerung. Helga Lürßen, Sozialdeputierte der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Mitglied im Kindergarten-Betriebsausschuss der Stadtgemeinde Bremen, befürchtet nach einer Besichtigung der Baustelle Verzögerungen von mindestens vier bis acht Wochen. „Nach Auskunft im Kita-Betriebsausschuss sollte der notwendige Ausbau bis zum 1. August fertiggestellt sein, doch daraus wird wohl nichts. Es fehlen der komplette Innenausbau und die äußere Verschalung“, so Helga Lürßen.

 
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Rainer Bensch fordert hartes Vorgehen der Behörden
Anlässlich der insbesondere an sonnigen Tagen stark vermüllten Bahrsplate fordert der Blumenthaler CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Bensch ein hartes Vorgehen der zuständigen Behörden: „Es ist nicht hinnehmbar, dass große Menschengruppen zum Grillen zusammenkommen, um anschließend ganze Müllsäcke an Hinterlassenschaften dort abzustellen. Ich erwarte ein konsequentes Vorgehen der zuständigen Behörden, um Schaden von dem schönen Sport- und Freizeitgebiet an der Blumenthaler Weser abzuwenden!“ 
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07.07.2016 | Bettina Hornhues MdB

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag mit der erfolgreichen Verabschiedung des Integrationsgesetzes weitere wichtige Maßnahmen für die Integration der zu uns kommenden Flüchtlinge beschlossen. Die Menschen, die eine gute Bleibeperspektive haben, können nun besser und rascher in die Gesellschaft integriert werden.

Quelle: Bettina Hornhues MdB  

07.07.2016 | Bettina Hornhues MdB

Gemäß dem Grundsatz:“Nein heißt Nein!“ haben wir in zweiter und dritter Lesung eine Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen. Als Unionsfraktion haben wir schon lange gefordert, die Schutzlücken bei Vergewaltigungen zu schließen. Das neue Gesetz setzt ein klares Zeichen in der Gesellschaft: Wenn jemand einen sexuellen Kontakt nicht will, dann muss das akzeptiert werden.

Quelle: Bettina Hornhues MdB  

28.06.2016 | Bettina Hornhues MdB

In der letzten Sitzungswoche haben wir im Plenum des Deutschen Bundestags den geänderten Gesetzesentwurf  hinsichtlich der  Nutzung von Fracking-Technologie verabschiedet. Ich habe dem Entwurf zugestimmt, denn er schafft einen notwendigen Rechtsrahmen und ist zugleich ein Verbotsgesetz für das unkonventionelle Fracking. Die neuen strengen Regelungen wurden von einer Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebracht und erarbeitet. Das neue Gesetz und somit das Verbot des unkonventionellen Frackings trägt die klare Handschrift der Union.

Quelle: Bettina Hornhues MdB  

Konsens: "Werte leben und verteidigen"
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Das C in der Union" diskutierten nordbremische Bürgerinnen und Bürger  zum Thema "Christentum und Islam- wie sieht die Alltagswirklichkeit in Bremen-Nord aus?".
CDU-Kreisvorsitzender Rainer Bensch, der als Moderator fungierte und von Beginn an klar stellte, dass "jeder, der heute hier ist, zugleich Referent ist", erklärte nach der zweistündigen sachlichen Debatte: "Die vielen problematischen Alltagsbeispiele zeigen, dass die Aussage 'Der Islam gehört zu Deutschland' nur auf sehr wenig Zustimmung trifft. Was nahezu alle Diskussionsteilnehmer eint, ist die Forderung, unsere gemeinsamen freiheitlichen Werte zu leben und zu verteidigen. Den Integrationswilligen soll und muss die Hand ausgestreckt und mit ihnen die Zukunft positiv gestaltet werden!"
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Polizeipräsident kündigt Zusammenlegung nordbremischer Reviere, Internet-Wachen und „Mindeststandards“ an

Anlässlich der Ankündigung von Polizeipräsident Lutz Müller, die drei nordbremischen Polizeireviere zusammen zu legen, nach der Sommerpause einen Struktur-Check vorzunehmen und zu versuchen, lediglich „Mindeststandards“ einzuhalten, erklärt der Blumenthaler CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Bensch:

„Durch die unverantwortliche Einspar-Politik der letzten Jahre bei der Polizei, unbesetzter Stellen von Kontaktpolizisten in sozialen Brennpunkten und fehlender Polizeifahrzeuge droht nun ein Ausverkauf der Inneren Sicherheit in Blumenthal!“ 
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09.06.2016 | Bettina Hornhues MdB
Der Deutsche Bundestag diskutiert diese Woche den aktuellen Berufsbildungsbericht der Bundesregierung für das Jahr 2015. Aus dem Bericht geht hervor, dass sich die Lage am Ausbildungsmarkt für Bewerberinnen und Bewerber im letzten Jahr größtenteils positiv verbessert hat. Auch im Land Bremen ist ein kleiner Aufwärtstrend zu erkennen, der aber noch nicht zufriedenstellend ist.
Quelle: Bettina Hornhues MdB  

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