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Aktuelle Meldungen
19.05.2016 | Silvia Neumeyer MdBB
"Bürger wollen mehr Sicherheit - Wie sollte sich die Polizei in Zukunft in Bremen-Nord aufstellen?"
Am Mittwoch den 25. Mai 2016 um 19 Uhr lädt die CDU Vegesack zu diesem Thema in das Café Erlesenes, Alte Hafenstr. 30, ein. Als Referenten dürfen wir hierzu, den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Bremen, Herrn Jochen Kopelke begrüßen. Diskutieren Sie mit, wir freuen uns auf Ihren Besuch.

12.05.2016 | Bettina Hornhues MdB

Am Freitag stellt die Bundesregierung ihren Bericht zur Evaluation des Deutschlandstipendiums vor. Das Ergebnis zeigt, dass alle leistungsstarken Studierenden unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und dem Standort ihrer Hochschule durch des Stipendiums gleichberechtigt gefördert werden. Auch an den Hochschulen im Land Bremen spielt das Deutschlandstipendium eine wichtige Rolle bei der finanziellen und ideellen Unterstützung der Studierenden.

Quelle: Bettina Hornhues MdB  

11.05.2016 | Bettina Hornhues MdB

Am Mittwochmorgen haben sich die Spitzen der CDU, CSU und der SPD auf eine Änderung des Telemediengesetzes geeinigt. Die Haftung für private Anbieter von WLAN-Hotspots, die sogenannte Störerhaftung, soll demnach abgeschafft werden. Bereits in der kommenden Sitzungswoche werden wir uns im Parlament mit den Änderungen befassen. Durch die Abschaffung der Störerhaftung können private Anbieter nun leichter offene WLAN-Zugänge einrichten. 

Quelle: Bettina Hornhues MdB  

Rainer Bensch: Arztversorgung auch standortpolitisch wichtig

Anlässlich der bekanntgewordenen drohenden ärztlichen Unterversorgung in Lüssum erklärt der Blumenthaler CDU-Bürgerschaftsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft Rainer Bensch:

„Weder die Gesundheitssenatorin noch die Kassenärztliche Vereinigung dürfen sich jetzt auf ihre rein rechtlichen Zuständigkeiten zurückziehen. Beide stehen in der Pflicht und in der Verantwortung, eine für die Bürgerinnen und Bürger Lüssums befriedigende ärztliche Versorgungslösung herbei zu führen!“ 
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"Ohne Transparenz droht mit dem Sattelhof ein zweiter Fall Rekumer Straße 12"

Auf Antrag der CDU wurde in der Sozialdeputation ein Bericht „Akademie Kannenberg- Einrichtung in Farge-Rekum“ vorgelegt. Die tatsächlichen Kosten wurden dabei nicht benannt. Aus diesem Grunde, aus den Erfahrungen mit dem Projekt Rekumer Straße 12 und anlässlich des bevorstehenden Projekts Sattelhof als weiteren Standort zur Unterbringung junger unbegleiteter Flüchtlinge erklärt der Blumenthaler CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Bensch:

„Wenn die Blumenthaler Bevölkerung die Herausforderungen der Flüchtlingsversorgung und dabei insbesondere die Unterbringung und Betreuung straffälliger junger Flüchtlinge mittragen soll, dann müssen so schnell wie möglich alle Karten auf den Tisch gelegt werden. Dazu gehören nachvollziehbare Konzepte für beide Einrichtungen sowie die transparente Offenlegung aller entstandenen und vorgesehenen Kosten!“ 
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Tumulte in Blumenthal nicht hinnehmen

Anlässlich der jüngsten Tumulte im Blumenthaler Zentrum (siehe Polizeimeldung 0207, Tumulte in Blumenthal) erklärt der Blumenthaler CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Bensch:

„Wer noch immer nicht begreifen will, dass es im Blumenthaler Zentrum längst eine Parallelgesellschaft, eine Paralleljustiz sowie eine massive Respektlosigkeit gegenüber der Polizei gibt, der macht sich mitschuldig am Niedergang unseres eigentlich schönen Stadtteils. Der Rechtsstaat muss so hart wie möglich eingreifen und klarstellen, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt.

Ich fordere für das Zentrum Blumenthals eine Rund-um-die-Uhr-Präsenz der Polizei, verdachtsunabhängige Personenkontrollen und den verstärkten Einsatz von Diensthunden, um die Sicherheit zu gewährleisten und dem schwierigen und deutlich integrationsunwilligen Klientel wirksam zu begegnen!“ 
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Fachpolitiker zu Besuch beim Anbieter der Beruflichen Rehabilitation

Eine Delegation der CDU-Bürgerschaftsfraktion besuchte kürzlich das Berufsförderungswerk Friedehorst (Bfw). Das Bfw ist mit seinen 160 Mitarbeitern eine Tochtergesellschaft der Friedehorstgruppe, die mit 1.400 Arbeitsplätzen zum größten nordbremischen Arbeitgeber gehört.

Geschäftsführer Hagen Samel und Bereichsleiter Frank Sierig erläuterten den CDU- Fachpolitikern die umfangreichen Angebote im Bereich von Prävention, Integration, Umschulung und Ausbildung im Rahmen beruflicher Integration. Mit den Worten „Teilhabe am Arbeitsleben ist die Grundvoraussetzung für soziale und gesellschaftliche Integration“ begrüßte Bfw-Chef Hagen Samel die CDU-Delegation. „Das Berufsförderungswerk ist eine Perle der beruflichen Rehabilitation und in Norddeutschland einzigartig“ fasst Rainer Bensch, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion zusammen.
Mit der hohen Quote von über 70 Prozent erfolgreich in das Berufsleben zurückgekehrter Rehabilitanden sei das Berufsförderungswerk Friedehorst „vorbildlich“ und „unverzichtbar“, so Rainer Bensch. 

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Regelungen zum Verkaufsoffenen Sonntag zu starr- Burglesum und Blumenthal gehen leer aus

Anlässlich der von den Ortsamtsleitern Peter Nowack und Florian Boehlke geäußerten Enttäuschung, dass Blumenthal und Burglesum bei den vom Senat beschlossenen Sonntagsöffnungen „leer“ ausgehen, erklärt der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Bensch:

„Für die starre Regelung, wonach an maximal 9 Sonntagen im Jahr maximal 15 Veranstaltungen Anlass für örtliche Sonntagsöffnungen geben, sind die Regierungsparteien von SPD und Grüne verantwortlich. 
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Lore Barmeyer ist neue Vorsitzende
Lore Barmeyer ist neue Kreisvorsitzende der Frauen Union in Bremen-Nord. Die Rechtsanwältin aus Vegesack wurde auf der Jahreshauptversammlung der CDU-Vereinigung einstimmig in ihr neues Amt gewählt, genauso wie ihre beiden Stellvertreterinnen Dörthe Thiemann und Svenja Zaepernick. Der neue Vorstand wird komplettiert durch die Beisitzerinnen Helga Lürßen, Gisela Bömack, Silke Baseler, Johanna Thode, Ulrike Baltrusch-Rampf und Isolde Eylers.
Erste politische Aktion der "neuen" Frauen Union: Am Sonnabend, den 19.März in der Vegesacker Fußgängerzone anlässlich des EQUAL PAY DAY für die Lohngleichheit von Mann und Frau demonstrieren. "Es ist ein Unding, dass Frauen bei gleicher Arbeit 22% weniger Lohn als Männer erhalten", so Lore Barmeyer.
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Stelle in Bremen-Lüssum seit Juli 2015 vakant

Anlässlich der nach wie vor vakanten Stelle eines Kontaktpolizisten im sozialen Brennpunkt Lüssum und der aktuellen Unklarheit, ob die ausgeschriebene Stelle überhaupt wiederbesetzt werde, erklärt der Blumenthaler CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Bensch: „Innensenator Ulrich Mäurer trägt die Verantwortung für die personelle Situation der Polizei. Wenn der SPD-Politiker es mit der inneren Sicherheit in Blumenthal ernst meint, dann darf er Blumenthal nicht im Regen stehen lassen! Die Stelle muss sofort wiederbesetzt werden!“

Die Arbeit der Kontaktpolizisten sei zu wertvoll und die soziale Lage in Blumenthal und Lüssum zu ernst, als dass in diesem Bereich gespart werden dürfe. Vielmehr müsse angesichts des Zuzugs und der Integration von Flüchtlingen die Polizei im Norden der Stadt nach Überzeugung des CDU-Politikers deutlich aufgestockt werden. „Wenn der Innensenator jetzt nicht handelt und die Stelle verwahrlosen lässt, dann bereitet er den Nährboden für eine weitere Spaltung der Gesellschaft und für ein vergiftetes Klima in Blumenthal, wo rechtspopulistische Kräfte sich auf die nächste Wahl schon freudig vorbereiten“, mahnt Rainer Bensch. „Das Streichen der KOP-Stelle ist ein grober politischer Fehler, der nicht auszugleichen ist!“

 Die CDU-Fraktion im Blumenthaler Beirat wird in einem Dringlichkeitsantrag die „schnellstmögliche Wiederbesetzung“ der Stelle des Lüssumer Kontaktpolizisten einfordern, so CDU-Fraktionssprecher Hans-Gerd Thormeier.

 
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