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Aktuelle Meldungen
Tumulte in Blumenthal nicht hinnehmen

Anlässlich der jüngsten Tumulte im Blumenthaler Zentrum (siehe Polizeimeldung 0207, Tumulte in Blumenthal) erklärt der Blumenthaler CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Bensch:

„Wer noch immer nicht begreifen will, dass es im Blumenthaler Zentrum längst eine Parallelgesellschaft, eine Paralleljustiz sowie eine massive Respektlosigkeit gegenüber der Polizei gibt, der macht sich mitschuldig am Niedergang unseres eigentlich schönen Stadtteils. Der Rechtsstaat muss so hart wie möglich eingreifen und klarstellen, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt.

Ich fordere für das Zentrum Blumenthals eine Rund-um-die-Uhr-Präsenz der Polizei, verdachtsunabhängige Personenkontrollen und den verstärkten Einsatz von Diensthunden, um die Sicherheit zu gewährleisten und dem schwierigen und deutlich integrationsunwilligen Klientel wirksam zu begegnen!“ 
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Fachpolitiker zu Besuch beim Anbieter der Beruflichen Rehabilitation

Eine Delegation der CDU-Bürgerschaftsfraktion besuchte kürzlich das Berufsförderungswerk Friedehorst (Bfw). Das Bfw ist mit seinen 160 Mitarbeitern eine Tochtergesellschaft der Friedehorstgruppe, die mit 1.400 Arbeitsplätzen zum größten nordbremischen Arbeitgeber gehört.

Geschäftsführer Hagen Samel und Bereichsleiter Frank Sierig erläuterten den CDU- Fachpolitikern die umfangreichen Angebote im Bereich von Prävention, Integration, Umschulung und Ausbildung im Rahmen beruflicher Integration. Mit den Worten „Teilhabe am Arbeitsleben ist die Grundvoraussetzung für soziale und gesellschaftliche Integration“ begrüßte Bfw-Chef Hagen Samel die CDU-Delegation. „Das Berufsförderungswerk ist eine Perle der beruflichen Rehabilitation und in Norddeutschland einzigartig“ fasst Rainer Bensch, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion zusammen.
Mit der hohen Quote von über 70 Prozent erfolgreich in das Berufsleben zurückgekehrter Rehabilitanden sei das Berufsförderungswerk Friedehorst „vorbildlich“ und „unverzichtbar“, so Rainer Bensch. 

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Regelungen zum Verkaufsoffenen Sonntag zu starr- Burglesum und Blumenthal gehen leer aus

Anlässlich der von den Ortsamtsleitern Peter Nowack und Florian Boehlke geäußerten Enttäuschung, dass Blumenthal und Burglesum bei den vom Senat beschlossenen Sonntagsöffnungen „leer“ ausgehen, erklärt der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Bensch:

„Für die starre Regelung, wonach an maximal 9 Sonntagen im Jahr maximal 15 Veranstaltungen Anlass für örtliche Sonntagsöffnungen geben, sind die Regierungsparteien von SPD und Grüne verantwortlich. 
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Lore Barmeyer ist neue Vorsitzende
Lore Barmeyer ist neue Kreisvorsitzende der Frauen Union in Bremen-Nord. Die Rechtsanwältin aus Vegesack wurde auf der Jahreshauptversammlung der CDU-Vereinigung einstimmig in ihr neues Amt gewählt, genauso wie ihre beiden Stellvertreterinnen Dörthe Thiemann und Svenja Zaepernick. Der neue Vorstand wird komplettiert durch die Beisitzerinnen Helga Lürßen, Gisela Bömack, Silke Baseler, Johanna Thode, Ulrike Baltrusch-Rampf und Isolde Eylers.
Erste politische Aktion der "neuen" Frauen Union: Am Sonnabend, den 19.März in der Vegesacker Fußgängerzone anlässlich des EQUAL PAY DAY für die Lohngleichheit von Mann und Frau demonstrieren. "Es ist ein Unding, dass Frauen bei gleicher Arbeit 22% weniger Lohn als Männer erhalten", so Lore Barmeyer.
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Stelle in Bremen-Lüssum seit Juli 2015 vakant

Anlässlich der nach wie vor vakanten Stelle eines Kontaktpolizisten im sozialen Brennpunkt Lüssum und der aktuellen Unklarheit, ob die ausgeschriebene Stelle überhaupt wiederbesetzt werde, erklärt der Blumenthaler CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Bensch: „Innensenator Ulrich Mäurer trägt die Verantwortung für die personelle Situation der Polizei. Wenn der SPD-Politiker es mit der inneren Sicherheit in Blumenthal ernst meint, dann darf er Blumenthal nicht im Regen stehen lassen! Die Stelle muss sofort wiederbesetzt werden!“

Die Arbeit der Kontaktpolizisten sei zu wertvoll und die soziale Lage in Blumenthal und Lüssum zu ernst, als dass in diesem Bereich gespart werden dürfe. Vielmehr müsse angesichts des Zuzugs und der Integration von Flüchtlingen die Polizei im Norden der Stadt nach Überzeugung des CDU-Politikers deutlich aufgestockt werden. „Wenn der Innensenator jetzt nicht handelt und die Stelle verwahrlosen lässt, dann bereitet er den Nährboden für eine weitere Spaltung der Gesellschaft und für ein vergiftetes Klima in Blumenthal, wo rechtspopulistische Kräfte sich auf die nächste Wahl schon freudig vorbereiten“, mahnt Rainer Bensch. „Das Streichen der KOP-Stelle ist ein grober politischer Fehler, der nicht auszugleichen ist!“

 Die CDU-Fraktion im Blumenthaler Beirat wird in einem Dringlichkeitsantrag die „schnellstmögliche Wiederbesetzung“ der Stelle des Lüssumer Kontaktpolizisten einfordern, so CDU-Fraktionssprecher Hans-Gerd Thormeier.

 
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Kreisvorstand der CDU Bremen-Nord neu gewählt
Der alte und neue Kreisvorsitzende der CDU Bremen-Nord heißt Rainer Bensch. Der Blumenthaler Bürgerschaftsabgeordnete wurde ebenso wie seine Stellvertreter Bettina Hornhues, Silvia Neumeyer und Hans-Gerd Thormeier sowie die Kreisschatzmeister Klaus Bless und Heiko Klaus Klepatz mit großer Mehrheit in die Führungsspitze des CDU-Kreisvorstandes wiedergewählt. 
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Kreisparteitag CDU Bremen-Nord
Donnerstag, 3. März 2016: Um 20.00 Uhr beginnt der Kreisparteitag der CDU Bremen-Nord. Neben den Neuwahlen zum Kreisvorstand wird im Rahmen der Antragsberatung und im Rahmen einer Rede des CDU-Landesvorsitzenden Jörg Kastendiek über die Lage Bremen-Nords diskutiert.
Politikinteressierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.
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Andreas Kruse führt 9-köpfigen Kreisvorstand an
Auf der Jahreshauptversammlung der CDU-Sozialausschüsse Bremen-Nord (CDA) wurde der Vegesacker Kommunalpolitiker Andreas Kruse erneut in das Amt des CDA-Kreisvorsitzenden gewählt. Die Vereinigung der Arbeitnehmerschaft der CDU will durch Gesprächsforen innerhalb und außerhalb von Betrieben und Sozialeinrichtungen „das Ohr am Volk“ haben und sich als „sozialer Flügel der CDU“ konstruktiv in die Kommunalpolitik einbringen. Zur stellvertretenden CDA-Vorsitzenden wurde die Blumenthalerin Martina Loppe gewählt. Der Vorstand wird komplettiert durch die Beisitzer Michael Folger, Ronald Pape, Sebastian Schröder, Marcel Käthner, Denise Wieder, Nils Fitzner und Edgar Voigt. 
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19.02.2016 | Bettina Hornhues MdB
Am Freitag, 04. März 2016, lade ich Sie herzlich von 11.00-12.30 Uhr zu meiner ersten Bürgersprechstunde im neuen Jahr in mein Bremer Wahlkreisbüro ein. Interessierte Bürger können mir in der Sprechstunde ihre Anliegen, Fragen und Wünsche mitteilen. 

Das Wahlkreisbüro finden Sie in der Georg-Gleistein-Straße 51 in Bremen-Vegesack. Bitte melden Sie sich  per E-Mail unter bettina.hornhues.wk@bundestag.de oder telefonisch unter: 0421 66 59 58 40 an. Anfragen außerhalb der Bürgersprechstunde sind jederzeit per Email unter bettina.hornhues@bundestag.de möglich.

Quelle: Bettina Hornhues MdB  

19.02.2016 | Bettina Hornhues MdB
Am Freitag fand im Deutschen Bundestag die erste Lesung der Gesetze zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Asylbewerbern und zum beschleunigten Asylverfahren, dem sogenannten Asylpaket II statt. Die geplante Einschränkung des Familiennachzugs ist dringend notwendig, um den Flüchtlingsstrom nachhaltig zu reduzieren.
Quelle: Bettina Hornhues MdB  

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