Innere Sicherheit

Ein erklärtes Ziel der CDU ist es die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Leider hat sich die Sicherheitslage in Bremen Nord in den letzten Jahren verschlechtert. Um in Zukunft besser auf Einbruchsserien und Jugendkriminalität zu reagieren, spricht sich die CDU für ein umfassendes Maßnahmenbündel für Bremen-Nord aus.

Hierzu gehören für die CDU-Bremen-Nord folgende Punkte:

• Erhalt aller 3 Polizeireviere und deren Außenstellen, mit angemessener personeller und technischer Ausstattung
• Erstellung eines Kriminalitätskataster der letzten 2 Jahre
• Verstärkte Einsetzung der Regionalzüge der Bereitschaftspolizei für
  Schwerpunktmaßnahmen, um z.B. auf Einbruchsserien und erhöhte
  Jugendkriminalität sofort reagieren zu können
• Konsequente Umsetzung des Handlungskonzeptes „Stopp der Jugendgewalt“ zur Unterbrechung von kriminellen Karrieren. Hierzu muss die  ressortübergreifende Zusammenarbeit zwischen Polizei, Bildungsbehörde,Amt für soziale Dienste und Justiz gestärkt werden.(Interventionsteams)
• Beschleunigung von Jugendverfahren um den Erziehungsgedanken des
  Jugendstrafrechts gerecht zu werden. (Die Strafe folgt auf dem Fuße)
• Umfangreiche Informationspolitik der Polizei um die Bürgerinnen und
  Bürger unter Präventionsgesichtspunkten aufmerksamer zu machen
• Verstärkte Präventionsarbeit in den Stadtteilen (Einbruchsschutz etc.)
• Videoüberwachung an Brennpunkten (z.B. Bahnhofsvorplatz Vegesack)

Hat der Innensenator seine Behörde noch im Griff, das fragt sich Bettina Hornhues, CDU Fraktionsvorsitzende.
Die Beiratspolitikerin ist empört. Letzte Woche in der Burglesumer Beiratssitzung wurde das Papier zur Neustrukturierung der Freiwilligen Feuerwehren im Beirat zum dritten Mal beraten. Die Schließung der Freiwilligen Feuerwehr St. Magnus konnte durch die Kommunalpolitiker trotz der Unterstützung und eines einstimmigen Beschlusses des Beirates nicht verhindert werden, so die stellv. Beiratssprecherin Bettina Hornhues.
Nun eine Woche nach der Burglesumer Beiratssitzung stellt sich heraus, dass der Innensenator dem Beirat einen überarbeiteten Entwurf des Konzeptes vom 14. März 2011 vorenthalten hat und der Beirat von einer völlig anderen Ausgangslage ausging. Die Stellungnahme des Beirates bezog sich auf die Fassung vom 01. Februar 2011.

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Kaum ein Tag vergeht, an dem man nicht in der Presse über Einbrüche und Überfälle auf Passanten liest. Besonders die Körperverletzungen haben in den letzten Wochen eine neue Dimension angenommen. Die Motive gegen von Raub, hin bis zum „Einfach umhauen“, weil es Spaß macht. Hierbei werden Menschen krankenhausreif geschlagen. Für bereits geringe Beute wird auf Menschenleben keine Rücksicht genommen. Erschreckend ist die Brutalität der Taten. Hierbei helfen auch keine Statistiken, die besagen, dass die Gesamtzahl der Straftaten insgesamt zurück geht, gar nichts.

Positionspapier der CDU Blumenthal zur Inneren Sicherheit
Erstellt in öffentlichen Sitzungen (27.01., 16.02. und 28.02.2011) unter Bürgerbeteiligung
Verantwortlich: Hans-Gerd Thormeier, stellvertretender CDU-Stadtbezirksvorsitzender

Sicherheit erleben!

Bremen und insbesondere einige Stadtteile wie Blumenthal leiden seit mehreren Jahren unter einer sehr hohen Kriminalitätsrate. Bremen belegt nicht nur im Vergleich mit anderen Bundesländern, sondern auch in dem aussagekräftigeren Vergleich mit anderen Großstädten einen der hinteren Plätze, was die Sicherheit ihrer Bürger anbelangt.
Dies muss sich ändern!
Aber wie?
Nach Überzeugung der Blumenthaler CDU ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen erforderlich, um die Kriminalität erfolgreich zu bekämpfen, um die Stadt und unseren Stadtteil Blumenthal sicherer und lebenswerter zu machen. Ein in sich abgestimmtes Sicherheitskonzept muss her!

Die Fraktionsvorsitzende der Burglesumer CDU Beiratsfraktion Bettina Hornhues zeigt sich empört über das Vorgehen des SPD-Innensenators. Noch in der Januarsitzung des Beirates kündigte der Innensenator an, die Vorlage über die Freiwilligen Feuerwehren in der Deputationssitzung auszusetzen. Der Beirat hatte in seiner Sitzung dem Senator massive Fehler und Defizite in der Vorlage nachgewiesen und vorgeworfen. Kostenkalkulationen und das Aufzeigen von Alternativen wurden nicht vorgenommen. Nun nicht einmal einen Monat später kann man aus der Zeitung entnehmen, dass es ein überarbeitetes Konzept gibt ohne dass der Burglesumer Beirat die vom Senator in öffentlicher Sitzung zugesicherte weitere Beteiligung erfahren hat.
Die FF St. Magnus bleibt auf der Streichliste des Senators – als einzige Wehr in ganz Bremen. Frau Hornhues fordert umgehend die zugesicherte Aufnahme von Gesprächen zwischen Senator und Beirat Burglesum.