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14.12.2015
CDU Bremen-Nord begrüßt "Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration"
"Spürbare Reduzierung der Flüchtlingszahl" wird als wichtiges Signal empfunden. CDU-Politiker sind auf allen Ebenen gestärkt.
Die CDU in Bremen-Nord begrüßt die "Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration", die auf dem Bundesparteitag der CDU fast einstimmig von den annähernd 1.000 Delegierten verabschiedet wurde.
Der CDU-Kreisvorsitzende Rainer Bensch erklärt hierzu:
"Die Debatten der letzten Wochen mit den unterschiedlichen Haltungen zur Flüchtlings- und Asylpolitik finden sich nun in einem Positions- und Maßnahmenpapier wieder, hinter der sich alle Politiker der Union geschlossen versammeln können!"
Mit den Positionen der Karslruher Erklärung hätten CDU-Politiker auf allen Ebenen nun die Möglichkeit, mit starken Argumenten für die differenzierte Asyl- und Flüchtlingspolitik der Union zu werben.
Angela Merkel beim CDU-Bundesparteitag. Quelle: CDU/ Laurence Chaperon
Auf kommunaler Ebene werden die Beiräte der CDU in Bremen-Nord sich konstruktiv und mit starken Argumenten für eine gelingende Integration vor Ort einsetzen- und zugleich darauf achten, dass in Burglesum, Vegesack und Blumenthal keine "Überforderung" aufgrund zu hoher Flüchtlingszahlen eintritt.
Auf landespolitischer Ebene werden die CDU-Bürgerschaftsabgeordneten darauf drängen, dass der Rot-Grüne Bremer Senat die beschlossenen Maßnahmen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik konkret umsetzt. "Die Zahl der sozialen Rückführungen sprich Abschiebungen muss sich deutlich erhöhen, um Kapazitäten für diejenigen zu haben, die tatsächlich Hilfe benötigen", so der CDU-Kreisvorsitzende und Abgeordnete Rainer Bensch.
Und für die Bundes- und Europaabene sei die CDU nun mit der notwendigen Rückendeckung ausgestattet, um die großen Herausforderungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik auch meistern zu können.


Hier der link zur Karlsruher Erklärung:
https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/antrag-h-karlsruher-erklaerung.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=3851 .

Wer die Karlsruher Erklärung in Papierform erhalten möchte, der kann diese in unserer nordbremischen Geschäftsstelle telefonisch anfordern unter Tel. (0421) 68 11 56.
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