Arbeitsplatzabbau: CDU fordert Sonder-Investitionen für Bremen-Nord

Industrie-Arbeitsplätze gehen verloren - und DIE GRÜNEN wollen übereilt Kraftwerk stilllegen

Anlässlich des massiven Arbeitsplatzabbaus bei thyssenkrupp System Engineering in Bremen-Farge sowie der drohenden Stilllegung des Kraftwerks Farge fordert der CDU-Kreisvorsitzende und nordbremische Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Bensch vom Bremer Senat ein gesondertes Investitionsprogramm zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Bremen-Nord:

„Mit dem bevorstehenden Abbau von Industriearbeitsplätzen beim Farger Thyssen-Werk sowie der von den mitregierenden GRÜNEN geforderten Stilllegung des Farger Kraftwerks bis 2023 droht ein wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Dolchstoß für die gesamte Nordbremer Region. Auch die Beschäftigten vom Stahlwerk Bremen sind in Sorge um ihre Arbeitsplätze und haben Existenzängste.

Deshalb muss der Senat handeln und die strukturpolitisch wichtigen Industriebetriebe Bremen-Nords allesamt unterstützen. Ein „Wegreden“ des Kraftwerks Farge aus parteipolitischen Gründen der GRÜNEN ist angesichts der dramatischen Arbeitssituation völlig fehl am Platze. Von Klimanotstand reden und einen übereilten Ausstieg aus der Kohle zu fordern aber den örtlich real existierenden Arbeitsplatznotstand zu ignorieren darf kein Gradmesser für das aktuelle politische Handeln sein!“ 

Viele Anregungen für's neue CDU-Grundsatzprogramm

7 Seiten-Brief an "AKK"

Nun ist er bei  "AKK" angekommen - der 7 Seiten umfassende Brief des CDU-Kreisverbandes Bremen-Nord an die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Fazit: Die Markenkerne "Innere Sicherheit" und "Wirtschaft" müssen deutlicher mit Inhalten und mit den dazugehörigen Personen und Spitzenpolitikern offensiver vertreten werden.
Aber auch zu vielen weiteren politischen Themen wurden Anregungen aufgenommen, die allesamt Eingang in den Brief gefunden haben - von "mehr C in der Union" über "durchsetzungsstarken Rechtsstaat" bis hin zu "Sicherung der Sozialsysteme". 
Auf 4 Veranstaltungen von Juli bis Oktober 2019 haben 120 Mitglieder der CDU wie auch Parteilose mitgewirkt am Entwurf eines neuen CDU-Grundsatzprogramms.

Information an die Presse

                       

Fußgängerampel vor Kita Rekum kommt im Juni

 sPD Blumenthal wirbt mit Erfolg der CDU Blumenthal 

Im Juni dieses Jahres soll endlich die Fußgängerampel vor der Kita Rekum installiert werden. Ein lange gehegter Wunsch aus der hiesigen Bevölkerung und insbesondere auch der Mitarbeiterschaft der Kita. Von Anfang an wurde dieser Wunsch vom CDU Ortsverband Farge-Rekum begleitet und aktiv unterstützt. In zahlreichen Aktionen vor Ort, auch begleitet durch die Presse wurde auf die Notwendigkeit einer sicheren Straßenquerung aufmerksam gemacht. Bereits 2012 brachte die CDU Fraktion im Blumenthaler Beirat einen entsprechender Antrag ein, der u. a. auch von der SPD Fraktion mitgetragen worden war. Das folgende fachliche Prüfverfahren kam zu dem Schluss, dass keine Ampel errichtet werden muss. In den folgenden Jahren war es dann die Hartnäckigkeit des CDU Ortsverbandes Farge-Rekum, im Einklang mit der CDU Fraktion, dass das Thema nicht von der Tagesordnung verschwand. Folge waren aktualisierte Prüfungen und wiederholte Beschlüsse des Blumenthaler Beirats dazu.

Jetzt nachdem diese Hartnäckigkeit der örtlichen CDU zum Wohle der, insbesondere Kinder ihre Früchte trägt und die Ampel im Juni kommt, reklamiert die SPD Blumenthal zusammen mit dem Ortsverein Farge-Rekum diesen Erfolg für sich. Nachzulesen ist dies in der SPD Wahlwerbung für Blumenthal. Darin behauptet die SPD doch tatsächlich es geschafft zu haben, dass die „Fußgängerampel für die Kita Farge-Rekum [im Sommer] kommt. Eine Behauptung, die nach Auffassung des CDU Ortsverbandes Farge-Rekum unhaltbar ist und insbesondere eine bewusste Täuschung der Wählerschaft darstellt. Der CDU Ortsverbandes findet dieses Verhalten insbesondere deshalb schade, wurde doch vor Beginn des Wahlkampfs zwischen den beiden Vorsitzenden des SPD Ortsvereins, bzw. CDU Ortsverbandes Fairness verabredet. Aber dass Verabredungen seitens der hiesigen SPD nichts mehr gelten, zeigt sich aktuell in der Plakatierung der Ortsteile Farge und Rekum. Ursprünglich galt, keine Plakate von Mitte Farge bis zur Landesgrenze nach Neuenkirchen. Und jetzt, mit Hilfe der SPD ist die einzige Hauptstraße überplakatiert. Schade. Der CDU Ortsverband Farge-Rekum hält die Vereinbarung trotzdem ein.