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Aktuelle Meldungen
19.02.2016 | Bettina Hornhues MdB
Am Freitag fand im Deutschen Bundestag die erste Lesung der Gesetze zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Asylbewerbern und zum beschleunigten Asylverfahren, dem sogenannten Asylpaket II statt. Die geplante Einschränkung des Familiennachzugs ist dringend notwendig, um den Flüchtlingsstrom nachhaltig zu reduzieren.
Quelle: Bettina Hornhues MdB  

02.02.2016 | Bettina Hornhues MdB
Die aktuelle Flüchtlingskrise stellte Deutschland vor eine große Herausforderung.
Ich möchte Ihnen daher anhand eines kurze Infopapier zeigen, was wir dank unserer Bundesregierung bisher schon erreicht hat, um die Krise zu bewältigen und welche Maßnahmen noch von uns geplant sind.
Quelle: Bettina Hornhues MdB  

27.11.2015 | Bettina Hornhues MdB
Auch in der Arbeitswelt Politik ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wichtiges Thema. Gemeinsam haben einige Bundestagskolleginnen fraktionsübergreifend zu diesem Thema eine Initiative ins Leben gerufen. 
Quelle: Bettina Hornhues MdB  

25.09.2015 | CDU Test
Thomas Kufen und die CDU-Vereinigungen und Verbände machten auf die Stichwahl am 27. September aufmerksam
Mit einer Informationsmeile auf der Kettwiger Straße machte heute die Essener CDU mit ihren Verbänden und Vereinigungen auf die Stichwahl am Sonntag, 27. September, aufmerksam. Mit dabei war natürlich auch der Oberbürgermeisterkandidat Thomas Kufen, der im persönlichen Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch auf in den Interviews auf der Bühne überzeugte. Viel Rückenwind und Zuspruch für die Stichwahl am kommenden Sonntag erfuhr nicht nur Thomas Kufen, auch die vielen ehrenamtlich engagierten CDU-Mitglieder konnten die guten Stimmung hautnah mitbekommen.  
Quelle: CDU Test  

19.08.2015 | Bettina Hornhues MdB
 

Im Rahmen Sondersitzung des deutschen Bundestages haben wir heute namentlich über das Dritte Hilfspaket für Griechenland abgestimmt. 

Nach reichlicher Abwägung der Sachverhalte möchte ich mein Abstimmungsverhalten zum heutigen Antrag (Drucksache18/5780) des Bundesministers der Finanzen erläutern.
 
Ich habe in den vergangenen Monaten stark an dem Erfolg weiterer Griechenlandhilfen und der Kooperations- und Reformbereitschaft der Griechen gezweifelt. Bereits im Februar habe ich der technischen Verlängerung des zweiten Hilfspaketes nur mit den größten Bedenken zugestimmt. Ich verweise an dieser Stelle auf meine Persönliche Erklärung vom 27. Februar 2015 (Plenarprotokoll 18/89). Ich habe dem dritten Hilfspaket nach eingehendem Studium der vom Bundesfinanzministerium zur Verfügung gestellten Unterlagen die Zustimmung erteilt, da auf der Basis der deutlich veränderten Kooperationsbereitschaft der hellenischen Regierung in den Verhandlungen der vergangenen Wochen umfangreiche Strukturreformen und ein Privatisierungsfonds auf dem Weg gebracht werden konnten. Die Auszahlung des Rettungspaketes findet in kleineren Tranchen statt und diese werden nur ausgezahlt, wenn die vereinbarten Reformen auch umgesetzt werden. In dem Bewusstsein, dass der Erfolg dieses Hilfsprograms vor allem von der Regierung Griechenlands abhängt, ist es aber meiner Auffassung nach die richtige Entscheidung um der Stabilisierung der Währungsunion zu dienen.
Quelle: Bettina Hornhues MdB  

19.08.2015 | Bettina Hornhues MdB
Gerechtere Verteilung wird Kommunen entlasten
Angesichts neuer Flüchtlingsprognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und der schon jetzt für viele Kommunen sehr hohen Belastungen weist Bettina Hornhues, Bundesabgeordnete für den Wahlkreis BremenII /Bremerhaven, auf die neu geschaffene „Platzbörse“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) hin.

 

Quelle: Bettina Hornhues MdB  

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