Anlässlich der jüngsten Tumulte im Blumenthaler Zentrum (siehe Polizeimeldung 0207, Tumulte in Blumenthal) erklärt der Blumenthaler CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Bensch:
„Wer noch immer nicht begreifen will, dass es im Blumenthaler Zentrum längst eine Parallelgesellschaft, eine Paralleljustiz sowie eine massive Respektlosigkeit gegenüber der Polizei gibt, der macht sich mitschuldig am Niedergang unseres eigentlich schönen Stadtteils. Der Rechtsstaat muss so hart wie möglich eingreifen und klarstellen, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt.
Ich fordere für das Zentrum Blumenthals eine Rund-um-die-Uhr-Präsenz der Polizei, verdachtsunabhängige Personenkontrollen und den verstärkten Einsatz von Diensthunden, um die Sicherheit zu gewährleisten und dem schwierigen und deutlich integrationsunwilligen Klientel wirksam zu begegnen!“ Die Folgen für Blumenthal wären fatal, wenn sich die konkrete Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nicht zum Positiven entwickeln so der CDU-Abgeordnete. Statt des benötigten Zuzugs von Familien seien eher Abgänge von Blumenthaler Bürgern zu befürchten. Und für ansiedlungswillige Unternehmen seien neben weichen Faktoren wie Schulsituation und Kinderbetreuung vor allem die Sicherheitssituation vor Ort und somit das Gesamt-Image des Stadtteils von entscheidender Bedeutung. „Der Senat darf Blumenthal nicht im Stich lassen. Neben Sanierungsgeldern und weiteren öffentlichen Investitionen brauchen wir eine gut ausgestattete und schlagkräftige Polizei vor Ort“, so Rainer Bensch abschließend.
