Unsere Kreisvorsitzende Bettina Hornhues äußert sich zur Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Sie fordert eine klare Haltung und warnt zugleich vor unbelegten Schuldzuweisungen.

Die Wahl eines Vertreters des als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt in das höchste parlamentarische Amt des Landes beschäftigt auch die CDU Bremen-Nord.

Unsere Kreisvorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Bettina Hornhues erklärt: „Sollten CDU-Abgeordnete ihn mitgewählt haben, macht mich das als Christdemokratin fassungslos. Unsere Werte müssen gerade dann gelten, wenn niemand sehen kann, wo wir unser Kreuz setzen.“

Keine Schuldzuweisungen ohne Belege

Hornhues betont, dass die Herkunft der zusätzlichen Stimmen aufgrund der geheimen Abstimmung nicht bekannt ist. Einzelne Abgeordnete oder Fraktionen dürften deshalb nicht auf Grundlage von Vermutungen beschuldigt werden.

Das gelte ebenso für die These, Abgeordnete anderer Fraktionen hätten den AfD-Kandidaten unterstützt, um anschließend der CDU die Verantwortung zuzuschieben. Auch hierfür gebe es bislang keinen Beleg.

„Sollte jemand aus einem solchen Kalkül gehandelt haben, wäre das ebenso verantwortungslos“, so Hornhues. „Wer einem Vertreter eines rechtsextremistischen Landesverbandes in ein hohes parlamentarisches Amt hilft, muss sich an seiner eigenen Verantwortung messen lassen.“

Klare Grundsätze für unsere politische Arbeit

Als CDU Bremen-Nord stehen wir für eine Politik, die mit Argumenten und konkreten Lösungen überzeugt. Menschenwürde, Freiheit und Demokratie sind dabei verbindliche Maßstäbe unseres Handelns.

Unsere Kreisvorsitzende fasst diese Haltung zusammen: „Eine geheime Wahl entbindet niemanden von der Verantwortung vor seinem Gewissen und für unser Land.“